Beleidigung, Volksverhetzung und Verwenden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Schäferstr. - 01.07.2021

Peine, Bahnhofvorplatz

Am Donnerstag, 01.07.2021, gegen 15:35 Uhr wird der Peiner Polizei ein pöbelnder und augenscheinlich alkoholisierter Mann auf dem Peiner Bahnhofsvorplatz gemeldet.
Bei Eintreffen der Polizeibeamten skandiert der 38-jährige Einzeltäter (deutsch, ohne festen Wohnsitz) ausländerfeindliche Parolen und zeigt auch den sog. "Hitlergruß". Weiterhin werden Passanten und die einschreitenden Polizeibeamten erheblich beleidigt.
Zur Verhinderung weiterer Straftaten wird der Mann dem Kommissariat in der Schäferstraße zugeführt. Nach Anhörung durch eine Bereitschaftsrichterin des Amtsgerichts Peine verbringt er den Rest des Tages in einer Gewahrsamszelle.
Für sein Verhalten wird er sich wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten müssen. Entsprechende Strafverfahren sind anhängig.

i.A. Niemeyer, PHK

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